Macht braucht wirksame Kontrolle, vor allem bei der Justiz

Mir ist jetzt vor der Sommerpause " doch noch gelungen, " dass der Deutsche Bundestag in Berlin mit seinen Mitgliedern bei der Deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates meinen " Jahrhundert - Justizskandal " am 01. März 2018 in der Delegationssitzung " sehr überraschend noch " auf die Tagesordnung gesetzt hatte !!!

 

Dabei ergab sich das folgende Ergebnis, dass ich wieder mal für die 82 Millionen Bundesbürgerinnen und auch für die Bundesbürger Deutschlands etwas " sehr Wichtiges " für die Zukunft angeschoben hatte, aber bis dato heute bin ich leider  wieder " keinen Zentimeter " in meiner Sache " vorwärts gekommen " ???


Noch gibt es keine " wirksame Kontrolle " bei der Justiz in Deutschland, wenn die Damen und Herren bei den Gerichten das " Recht gebeugt " hatten, und dadurch "Existenzen"  sogar auch noch vernichtet wurden ???

 

Bis dato heute haftet noch niemand für die Rechtsverfehlungen, und  für die Rechtsverletzungen bei den internationalen und nationalen Gerichten

 

Auch beim EGMR in Staßbourg gibt es GENUG Rechtsbeugerinnen und auch GENUG Rechtsbeuger, die auch noch die Konventionsvorschriften, " ( EMRK ) vorsätzlich verletzen, " indem die Richterinnen und Richter den Artikel 45 Abs. 1 nicht anwenden, obwohl es die EMRK  - Vorschriften es " zwingend " vorschreiben, dass man die Zurückweisungsbeschlüsse begründen muß !!! So geschah es bei mir " sogar dreimal " in Straßbourg !!!

 

Das man es nicht so genau nimmt  mit den EMRK - Vorschriften beim EGMR in Straßbourg, dass konnte ich mit Hilfe der damaligen stellvertretenden Person des Rechtsausschusses des Europarates am 06. November 2013 in Paris bei der Sitzung des Rechtsausschusses des Europarates feststellen lassen, sodass der damalige Kanzler des EGMR in Straßbourg, Herr Eric Fribergh sogar zugegeben hatte, dass man sich in Zukunft um " mehr pflichtbewußte Anwendung " der EMRK - Vorschriften bemühen werde, um die Zurückweisungsbeschlüsse zu " begründen " !!!


Bis zur " Erschöpfung " muß man kämpfen, um sein " Recht " zu erlangen !!!